Rechtsprechung / BGH, 13.07.2010 – VI ZB 1/10
Zitiert von 23 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10
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BGH, 04.09.2018 – VIII ZB 70/17
Beschluss
1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuc…
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BGH, 24.01.2012 – II ZB 3/11
Beschluss
Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verh…
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BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13
Beschluss
Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.
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BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20
Beschluss
1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…
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BSG, 28.06.2018 – B 1 KR 59/17 B
Beschluss
1. Ein Rechtsanwalt muss für die ordnungsgemäße Organisation seines Büros die Überwachung des elektronischen Fristenkalenders durch Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls veran…
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BGH, 22.03.2011 – II ZB 19/09
Beschluss
Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fris…
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BGH, 28.05.2013 – VI ZB 6/13
Beschluss
1. Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfänger…
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BGH, 15.05.2012 – VI ZB 27/11
Beschluss
1. Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung…
- BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 38/10 Urteil
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BGH, 27.01.2015 – II ZB 23/13
Beschluss
Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …
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BGH, 27.01.2015 – II ZB 21/13
Beschluss
Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…
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BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16
Beschluss
Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…
- BSG, 10.12.2014 – B 1 KR 11/14 B Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 09.09.2024 – 12 B 642/24 Beschluss
- BGH, 29.09.2016 – I ZB 31/16 Beschluss
- Oberlandesgericht Stuttgart, 07.05.2015 – 2 W 18/15 Beschluss
- Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, 12.08.2014 – 1 MB 16/14 Beschluss
- Hessisches Landesarbeitsgericht, 14.02.2012 – 15 Sa 832/11 Urteil
- Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 14.11.2019 – 3 Sa 192/19 Beschluss
- Oberlandesgericht Stuttgart, 15.07.2015 – 2 U 39/15 Beschluss
- Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, 12.08.2014 – 1 MB 17/14 Beschluss
- Oberlandesgericht Hamm, 30.03.2012 – 11 U 103/11 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 02.03.2011 – 6 Sa 583/10 Beschluss