Rechtsprechung / BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – IX ZB 229/07
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BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09
Beschluss
1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…
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BGH, 12.05.2011 – IX ZR 133/10
Urteil
Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehun…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12
Urteil
Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.
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BGH, 18.12.2025 – I ZR 97/25
Urteil
Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage vo…
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BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10
Beschluss
1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…
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BGH, 16.12.2010 – IX ZA 30/10
Beschluss
Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so kann in entsprechend…
- BGH, 30.09.2010 – IX ZB 85/10 Beschluss
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BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22
Beschluss
1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem U…
- BGH, 15.12.2011 – IX ZB 229/09 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 25.03.2019 – 5 K 571.17 Urteil
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BGH, 16.12.2010 – IX ZB 261/09
Beschluss
1. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktobe…