Rechtsprechung / BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – IX ZB 65/10

  1. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

  2. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss

    1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …

  3. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
  4. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08 Beschluss

    Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…

  5. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14 Beschluss

    Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…

  6. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 06.08.2014 – 7 Sa 1190/13 Urteil
  7. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 29/10 Beschluss
  8. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 03.07.2014 – 5 Sa 225/14 Urteil
  9. Arbeitsgericht Mönchengladbach, 29.01.2014 – 7 Ca 2069/13 Urteil
  10. BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21 Beschluss

    1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gese…

  11. Arbeitsgericht Mönchengladbach, 27.02.2014 – 4 Ca 2122/13 Urteil
  12. Arbeitsgericht Mönchengladbach, 29.01.2014 – 7 Ca 2137/13 Urteil