Rechtsprechung / BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 29.10.2010 – V ZR 48/10

  1. BGH, 15.02.2019 – V ZR 77/18 Urteil

    1. Bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde grundsätzlich nur …

  2. BGH, 26.06.2015 – V ZR 144/14 Urteil

    1. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbba…

  3. BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
  4. BGH, 26.06.2015 – V ZR 271/14 Urteil

    Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstö…

  5. BGH, 06.07.2012 – V ZR 122/11 Urteil

    1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge v…

  6. BGH, 20.05.2011 – V ZR 76/10 Urteil
  7. BGH, 17.11.2011 – III ZR 234/10 Urteil

    Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts .

  8. BGH, 19.01.2024 – V ZR 191/22 Urteil

    1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsges…

  9. BGH, 16.12.2022 – V ZR 144/21 Urteil

    1. Bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis stellt sich die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde für den Fall, dass der K…

  10. BGH, 23.05.2025 – V ZR 259/23 Urteil

    1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absiche…

  11. Oberlandesgericht Düsseldorf, 19.06.2012 – I-23 U 108/11 Urteil