Rechtsprechung / BGH, 16.12.2010 – IX ZB 63/09

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – IX ZB 63/09

  1. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 142/11 Beschluss
  2. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 250/08 Beschluss

    Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerech…

  3. BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Beschluss

    Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare…

  4. BGH, 18.06.2015 – IX ZB 86/12 Beschluss

    Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsan…

  5. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 99/09 Beschluss

    Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 9/09) .

  6. BGH, 15.09.2016 – IX ZB 67/15 Beschluss

    Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gl…

  7. BGH, 31.07.2013 – IX ZA 37/12 Beschluss

    Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwir…

  8. Landgericht Paderborn, 19.12.2025 – 5 T 307/25 Beschluss
  9. BGH, 24.03.2022 – IX ZB 35/21 Beschluss

    Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt word…

  10. Landgericht Wuppertal, 23.07.2018 – 16 T 180/17 Beschluss
  11. Amtsgericht Magdeburg, 19.03.2013 – 340 IN 967/12 Beschluss