Rechtsprechung / BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10
Zitiert von 16 Entscheidungen
BGH, Versäumnisurteil vom 17.02.2011 – IX ZR 91/10
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11
Urteil
1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…
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BGH, 10.01.2013 – IX ZR 172/11
Versäumnisurteil
Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses de…
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BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14
Urteil
Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18
Urteil
Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 15/19
Urteil
1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 2…
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BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17
Urteil
Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
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BGH, 23.06.2016 – IX ZR 158/15
Urteil
Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslo…
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BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 3/16
Urteil
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen.
- BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 4/16 Urteil
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BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23
Urteil
1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12
Urteil
Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.
- BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 6/16 Urteil
- Oberlandesgericht Nürnberg, 08.06.2021 – 3 U 2202/20 Urteil
- BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 5/16 Urteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 24.09.2015 – I - 12 U 68/14 Urteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 21.07.2011 – I-12 U 162/10 Urteil