Rechtsprechung / BGH, 07.04.2011 – V ZB 111/10

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 111/10

  1. BGH, 30.06.2011 – V ZB 274/10 Beschluss

    1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstä…

  2. BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
  3. BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 21/20 Beschluss

    Die Haftgerichte haben - von Fällen offenkundiger Rechtsverletzung abgesehen - im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration u…

  4. BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 65/19 Beschluss

    Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörig…

  5. BGH, 07.10.2013 – V ZB 24/13 Beschluss
  6. BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 29/22 Beschluss

    Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen liegt nicht vor, wenn die Ausländerbehörde in der unzutreffenden Annahme, eine Abschiebung zu einem früheren Zeitpunkt durchführen zu können, obwoh…

  7. BGH, 26.09.2023 – XIII ZB 65/21 Beschluss

    Ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat unterbricht die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG mit der Folge, dass sie im Falle der Ablehnung des Ersuchens erneut zu laufen beginnt.

  8. Landgericht Saarbrücken, 11.06.2013 – 5 T 199/13 Beschluss
  9. BGH, 09.06.2011 – V ZB 230/10 Beschluss
  10. Amtsgericht Hof, 20.04.2022 – 16 XIV 141/22 (B) Beschluss
  11. Landgericht Düsseldorf, 01.06.2017 – 25 T 574/16 Beschluss