Rechtsprechung / BGH, 12.04.2011 – X ZR 28/09
Zitiert von 14 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – X ZR 28/09
- BGH, 16.02.2016 – X ZR 110/13 Beschluss
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BGH, 14.12.2021 – X ZR 26/20
Beschluss
Nichtigkeitsstreitwert IV 1. Für die Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren sind Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage bzw. Einlegung des Rechtsmittels eingetreten sind, grundsätzlich unerheblic…
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BGH, 27.08.2013 – X ZR 83/10
Beschluss
Nichtigkeitsstreitwert II Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des …
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BGH, 27.03.2018 – X ZB 3/15
Beschluss
Ratschenschlüssel II Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen nach den für …
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BGH, 11.05.2021 – X ZR 23/21
Beschluss
Nichtigkeitsstreitwert III Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, vermag es für sich gesehen nicht zu rechtfertigen, den Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens auf einen Betrag fes…
- BPatG, 20.05.2022 – 5 Ni 29/20 Urteil
- BPatG, 27.12.2021 – 6 Ni 37/18 (EP) Urteil
- BPatG, 16.12.2021 – 6 Ni 46/20 (EP) Beschluss
- BPatG, 08.07.2021 – 6 Ni 46/19 (EP), verb. mit 6Ni 47/19 (EP), verb. mit 6Ni 48/19 (EP) Urteil
- BPatG, 30.09.2020 – 6 Ni 30/17 (EP) Urteil
- BPatG, 22.03.2017 – 4 Ni 45/17 (EP) Beschluss
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BPatG, 15.04.2014 – 4 Ni 24/12 (EP)
Beschluss
Zwischenwirbelimplantat Auch bei einer sich am Verletzungsstreit orientierenden Bemessung des Gebührenstreitwerts im Nichtigkeitsverfahren ist nach § 40 GKG auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung der jeweiligen Ve…
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BPatG, 25.10.2011 – 4 Ni 45/09 (EU)
Beschluss
Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren Der Streitwert im Nichtigkeitsverfahren ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen, wenn die angegriffene Ausführungsform nach der Feststellung der Verletzungsgerichte …
- BGH, 30.08.2011 – X ZR 105/08 Beschluss