Rechtsprechung / BGH, 12.05.2011 – IX ZB 221/09

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – IX ZB 221/09

  1. BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12 Beschluss

    Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…

  2. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 114/11 Beschluss

    Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbe…

  3. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 17/13 Beschluss

    Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neu…

  4. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11 Beschluss

    Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…

  5. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 50/15 Beschluss

    Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schrif…

  6. Amtsgericht Essen, 28.03.2012 – 166 IK 64/12 Beschluss
  7. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

  8. BGH, 18.09.2014 – IX ZB 72/13 Beschluss

    Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf…

  9. Landgericht Frankenthal (Pfalz), 12.11.2012 – 1 T 139/12 Beschluss
  10. Amtsgericht Aachen, 01.02.2017 – 93 IN 282/16 Beschluss
  11. Landgericht Kleve, 28.04.2014 – 4 T 107/14 Beschluss