Rechtsprechung / BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10
Zitiert von 22 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – XII ZB 468/10
-
BGH, 08.02.2012 – XII ZB 165/11
Beschluss
1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elemen…
-
BGH, 05.06.2013 – XII ZB 47/10
Beschluss
Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.
-
BGH, 17.08.2011 – XII ZB 50/11
Beschluss
1. Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäft…
-
BGH, 16.01.2014 – XII ZB 571/12
Beschluss
Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…
-
BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11
Beschluss
Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…
-
BGH, 27.02.2013 – XII ZB 6/13
Beschluss
1. Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelf…
-
BGH, 26.01.2023 – I ZB 42/22
Beschluss
1. Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Absendung über das besondere elektronisch…
-
BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.
-
BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13
Beschluss
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.
-
BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12
Beschluss
Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.
-
BGH, 20.04.2023 – I ZB 83/22
Beschluss
Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Sc…
-
BGH, 19.12.2012 – XII ZB 61/12
Beschluss
Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.
- BGH, 19.09.2012 – XII ZB 221/12 Beschluss
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, 19.08.2021 – 102 VA 74/21 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11.10.2024 – 6 UF 181/24 Beschluss
-
BGH, 20.08.2014 – XII ZB 155/13
Beschluss
Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.
-
BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24
Beschluss
1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…
- Oberlandesgericht Hamm, 13.11.2023 – 9 UF 127/23 Beschluss
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 31.03.2022 – 11 ZB 22.39 Beschluss
- Landgericht Karlsruhe, 27.08.2014 – 5 T 66/14 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 18.11.2013 – I-15 U 172/13 Beschluss
- Oberlandesgericht Hamm, 26.04.2012 – II-1 UF 295/11 Beschluss