Rechtsprechung / BGH, 01.12.2011 – IX ZR 70/10

Zitiert von 16 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 01.12.2011 – IX ZR 70/10

  1. BGH, 07.02.2023 – VI ZR 137/22 Urteil

    1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich er…

  2. BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15 Urteil

    1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…

  3. BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16 Urteil

    1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…

  4. BGH, 14.10.2020 – IV ZB 4/20 Beschluss

    1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge. 2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Geric…

  5. BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18 Beschluss

    1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berecht…

  6. BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14 Urteil

    Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …

  7. BGH, 28.02.2018 – XII ZB 634/17 Beschluss

    Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv…

  8. BGH, 13.05.2020 – VII ZB 41/19 Beschluss

    Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die N…

  9. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 92/15 Beschluss

    Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zu, entfaltet eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdeger…

  10. BGH, 12.10.2018 – V ZR 291/17 Urteil
  11. BGH, 09.11.2017 – V ZB 25/17 Beschluss
  12. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 – 2 E 26/16 Beschluss
  13. BGH, 16.10.2014 – V ZB 223/12 Beschluss

    Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche…

  14. BGH, 13.05.2020 – VII ZB 44/19 Beschluss
  15. Oberlandesgericht Düsseldorf, 12.05.2014 – I-26 W 7/14 [AktE] Beschluss
  16. Oberlandesgericht Düsseldorf, 30.04.2014 – I-26 W 16/13 (AktE) Beschluss