Rechtsprechung / BGH, 26.01.2012 – IX ZB 111/10
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – IX ZB 111/10
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BFH, 28.02.2012 – VII R 36/11
Urteil
1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung …
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BFH, 20.09.2016 – VII R 10/15
Urteil
NV: Die Steuerart, für die ein Erstattungsanspruch besteht, muss in der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht angegeben werden, wenn sich diese auf sämtliche Steuerarten bezieht. In zeitlicher Hinsicht ist die Bezugnah…
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BGH, 20.12.2018 – IX ZB 8/17
Beschluss
1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eint…
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BGH, 27.04.2017 – IX ZB 93/16
Beschluss
1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann…
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BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15
Urteil
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…
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BGH, 09.10.2014 – IX ZA 20/14
Beschluss
Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ent…
- BGH, 12.02.2015 – IX ZR 186/13 Beschluss
- BGH, 17.11.2015 – II ZB 20/14 Beschluss
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BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15
Beschluss
Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
- Finanzgericht Köln, 06.08.2014 – 12 K 791/11 Urteil
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 40/13
Beschluss
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.
- Landgericht Darmstadt, 07.02.2019 – 5 T 345/17 Beschluss