Rechtsprechung / BGH, 22.02.2012 – VIII ZR 34/11
Zitiert von 25 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 22.02.2012 – VIII ZR 34/11
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BGH, 31.07.2013 – VIII ZR 162/09
Urteil
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlich…
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BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 279/11
Urteil
Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden.
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BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 219/16
Urteil
Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortfü…
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BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 59/14
Urteil
1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
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BGH, 10.03.2021 – VIII ZR 200/18
Urteil
1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 -…
- BAG, 30.03.2022 – 10 AZR 419/19 Urteil
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BGH, 27.04.2016 – VIII ZR 61/15
Urteil
1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufs…
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BGH, 26.04.2017 – VIII ZR 233/15
Urteil
1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung…
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BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 163/16
Urteil
Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sow…
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BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16
Urteil
1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…
- Thüringer Oberverwaltungsgericht, 30.09.2022 – 4 EO 501/22 Beschluss
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BGH, 27.04.2016 – VIII ZR 46/15
Urteil
Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens.
- BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 360/13 Urteil
- BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 109/14 Urteil
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BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 165/21
Urteil
Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstandenen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ent…
- Oberlandesgericht Stuttgart, 23.09.2015 – 9 U 48/15 Urteil
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BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 176/21
Urteil
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 205/18 Urteil
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 207/18 Urteil
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BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 213/16
Urteil
1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…
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BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 20/22
Urteil
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…
- Oberlandesgericht Dresden, 15.03.2024 – 7 U 33/23 Urteil
- BGH, 07.03.2017 – EnZR 56/15 Urteil
- Oberlandesgericht Koblenz, 21.02.2013 – U 692/12 Kart Urteil
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BGH, 06.11.2012 – KVR 54/11
Beschluss
Gasversorgung Ahrensburg 1. Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverh…