Rechtsprechung / BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11
Zitiert von 26 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – IX ZB 162/11
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 84/16
Beschluss
1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 2a. Verwertet der Insolvenzverwalt…
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BFH, 18.09.2019 – XI R 19/17
Urteil
1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehme…
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BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14
Urteil
1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …
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BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14
Urteil
1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…
- BGH, 14.11.2012 – IX ZB 95/10 Beschluss
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BGH, 14.02.2019 – IX ZB 25/17
Beschluss
1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung d…
- BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14
Beschluss
1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…
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BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10
Beschluss
1. Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 2. Ein zum Degressionsausglei…
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21
Urteil
1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…
- BGH, 27.09.2012 – IX ZB 243/11 Beschluss
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BGH, 19.04.2012 – IX ZB 162/10
Beschluss
Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen R…
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BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12
Beschluss
Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …
- BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss
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BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18
Beschluss
1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…
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BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10
Beschluss
Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…
- Landgericht Hannover, 28.10.2024 – 11 T 5/24 Beschluss
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BGH, 27.10.2022 – IX ZB 10/22
Beschluss
Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend m…
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BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20
Beschluss
1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…
- Landgericht Münster, 01.06.2017 – 5 T 557/16 Beschluss
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 122/11 Beschluss
- Landgericht Hannover, 10.10.2025 – 11 T 29/24 Beschluss
- Landgericht Münster, 07.01.2025 – 5 T 442/23 Beschluss
- Landgericht Münster, 07.01.2025 – 5 T 443/23 Beschluss
- Amtsgericht Münster, 22.06.2017 – 73 IN 47/14 Beschluss
- Amtsgericht GieBen, 05.11.2014 – 6 IK 32/13 Beschluss