Rechtsprechung / BGH, 17.04.2012 – VI ZB 55/11

Zitiert von 17 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 – VI ZB 55/11

  1. BGH, 09.07.2014 – XII ZB 709/13 Beschluss

    1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ve…

  2. BSG, 28.06.2018 – B 1 KR 59/17 B Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt muss für die ordnungsgemäße Organisation seines Büros die Überwachung des elektronischen Fristenkalenders durch Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls veran…

  3. BGH, 28.02.2019 – III ZB 96/18 Beschluss

    1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt …

  4. BGH, 27.01.2015 – II ZB 23/13 Beschluss

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …

  5. BGH, 23.06.2020 – VI ZB 63/19 Beschluss

    Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu übe…

  6. BGH, 27.01.2015 – II ZB 21/13 Beschluss

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…

  7. BFH, 09.01.2014 – X R 14/13 Beschluss

    NV: Eine ordnungsgemäße Büroorganisation setzt bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders voraus, dass die Eingaben auf mögliche Fehler oder Versäumnisse hin kontrolliert werden. Hierzu bedarf es nach ständiger hö…

  8. BGH, 12.04.2018 – V ZB 138/17 Beschluss
  9. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 26.10.2022 – 6 Bf 137/22 Beschluss
  10. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 09.09.2024 – 12 B 642/24 Beschluss
  11. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 20.05.2014 – 1 A 458/13 Beschluss
  12. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 31.07.2017 – 6 A 11309/17 Beschluss
  13. Oberverwaltungsgericht NRW, 17.04.2026 – 6 B 1179/25 Beschluss

    Ein Rechtsanwalt, dem die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird, muss die Einhaltung seiner Anweisung zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen ei…

  14. Finanzgericht Münster, 12.05.2025 – 2 K 629/23 AO Urteil
  15. Landessozialgericht NRW, 02.03.2017 – L 6 AS 2341/16 B Beschluss
  16. Landessozialgericht NRW, 02.03.2017 – L 6 AS 2342/16 B Beschluss
  17. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 – OVG 1 B 14.12 Beschluss