Rechtsprechung / BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11
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BGH, 30.11.2022 – IV ZB 17/22
Beschluss
1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für…
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BGH, 29.08.2017 – VI ZB 49/16
Beschluss
1. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist. 2. Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift ode…
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BGH, 16.01.2014 – XII ZB 571/12
Beschluss
Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…
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BGH, 10.06.2015 – XII ZB 611/14
Beschluss
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015, XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009).
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BGH, 01.04.2015 – XII ZB 503/14
Beschluss
In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass…
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BGH, 10.07.2013 – XII ZB 411/12
Beschluss
Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung (hier: Beschluss über die Bestellung eines Betreuers an den Betroffenen) mit Mänge…
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BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.
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BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13
Beschluss
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.
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BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12
Beschluss
Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.
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BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23
Beschluss
Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…
- BGH, 19.09.2012 – XII ZB 221/12 Beschluss
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, 19.08.2021 – 102 VA 74/21 Beschluss
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 567/16
Beschluss
Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig a…
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BGH, 05.12.2018 – XII ZB 418/18
Beschluss
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.
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BGH, 20.08.2014 – XII ZB 155/13
Beschluss
Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.
- Oberlandesgericht Köln, 10.07.2017 – 10 UF 135/16 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 21.04.2017 – 4 UF 282/16 Beschluss