Rechtsprechung / BGH, 12.07.2012 – IX ZR 213/11

Zitiert von 17 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 213/11

  1. BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13 Urteil

    Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…

  2. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil

    Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

  3. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15 Urteil

    1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…

  4. BGH, 26.04.2016 – VIII ZB 47/15 Beschluss

    Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.

  5. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 272/13 Urteil

    1a. Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; dies gilt auch, wenn es si…

  6. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 41/14 Urteil

    1. Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, ka…

  7. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 147/11 Urteil

    Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.

  8. BGH, 14.06.2023 – 1 StR 327/22 Beschluss

    1. Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. 2. Gegenstände, die der Täter oder ein Einzieh…

  9. BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20 Urteil

    1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…

  10. BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 88/18 Urteil

    Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Ban…

  11. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 216/13 Beschluss
  12. Landgericht Stralsund, 20.02.2025 – 2 O 1/24 Beschluss
  13. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 265/12 EuGH-Vorlage

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. I…

  14. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 13.08.2013 – 15 U 8/12 Urteil
  15. BGH, 12.02.2026 – IX ZR 162/24 Urteil

    1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012…

  16. Amtsgericht Wuppertal, 14.11.2024 – 33 C 140/24 Urteil
  17. Oberlandesgericht Nürnberg, 26.04.2024 – 15 U 736/23 Endurteil