Rechtsprechung / BGH, 05.09.2012 – VII ZB 25/12

Zitiert von 16 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/12

BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
BGH, 06.10.2020 – XI ZB 17/19 Beschluss
BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20 Beschluss
Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…
BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 19/18 Beschluss
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunde…
BGH, 26.01.2017 – I ZB 43/16 Beschluss
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressespreche…
BGH, 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Beschluss
Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.
BGH, 27.06.2017 – II ZB 22/16 Beschluss
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemei…
BGH, 10.08.2016 – VII ZB 17/16 Beschluss
Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen w…
BGH, 08.04.2015 – VII ZB 62/14 Beschluss
Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29…
BGH, 30.04.2015 – IX ZR 196/13 Beschluss
Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch d…
BGH, 31.08.2023 – III ZB 72/22 Beschluss
BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 45/21 Beschluss
War die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zulässigerweise gewählte Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gescheitert und hält das mit d…
BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21 Beschluss
Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…
BGH, 13.01.2016 – XII ZB 653/14 Beschluss
Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, da…
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 05.11.2018 – 4 UF 85/18 Beschluss
Kammergericht, 03.03.2017 – 6 U 130/16 Beschluss