Rechtsprechung / BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 240/11
Zitiert von 15 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 240/11
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BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 593/12
Urteil
Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige …
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BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 279/11
Urteil
Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden.
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BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 424/12
Urteil
Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Er…
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BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 249/11
Urteil
Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Gaslieferungsvertrag mit Sonderkunden.
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BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 509/13
Urteil
Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 236/10
Urteil
1. Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrec…
- BAG, 20.11.2013 – 5 AZR 776/12 Urteil
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BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 8/13
Urteil
Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnt…
- Hessisches Landesarbeitsgericht, 20.11.2015 – 10 Sa 1131/13 Urteil
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 01.07.2015 – 22 U 35/14 Urteil
- Hessisches Landesarbeitsgericht, 31.07.2015 – 10 Sa 702/15 Urteil
- Hessisches Landesarbeitsgericht, 09.04.2013 – 8 Sa 1389/12 Urteil
- Hessisches Landesarbeitsgericht, 16.06.2023 – 10 Sa 1616/22 SK Urteil
- Hessisches Landesarbeitsgericht, 17.09.2021 – 10 Sa 1088/20 SK Urteil
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BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 (A)
EuGH-Vorlage
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der reg…