Rechtsprechung / BGH, 18.10.2012 – III ZR 196/11

Zitiert von 21 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 18.10.2012 – III ZR 196/11

  1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil

    1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  2. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil

    1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  3. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil

    Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  4. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil

    Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  5. BGH, 16.04.2015 – III ZR 333/13 Urteil

    1. Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, begründen regelmäßig keine Amt…

  6. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil

    1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  7. BGH, 16.04.2015 – III ZR 204/13 Urteil

    1. Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, führen - anders als die Weisun…

  8. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil
  9. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil

    1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  10. Oberlandesgericht Hamm, 03.05.2013 – 11 U 88/11 Urteil
  11. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 26.08.2016 – 8 A 2074/10 Beschluss
  12. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil

    1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  13. Verwaltungsgericht Hamburg, 04.06.2014 – 10 AE 2414/14 Beschluss
  14. BGH, 05.11.2014 – III ZR 83/13 Beschluss
  15. Kammergericht, 16.08.2019 – 9 U 60/17 Beschluss
  16. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil

    Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  17. BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23 Beschluss

    Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…

  18. Oberlandesgericht Düsseldorf, 31.08.2016 – I-18 U 217/07 Urteil
  19. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22.01.2015 – 6 S 2234/13 Urteil
  20. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil

    1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  21. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 06.03.2013 – 6 W 21/12 Beschluss