Rechtsprechung / BGH, 16.11.2012 – V ZR 9/12
Zitiert von 15 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 16.11.2012 – V ZR 9/12
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BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16
Urteil
1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…
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BGH, 02.10.2015 – V ZR 5/15
Urteil
1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. 2. Im Rahmen der Begründetheit ei…
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BGH, 17.04.2015 – V ZR 12/14
Urteil
Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist.
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BGH, 10.07.2015 – V ZR 198/14
Urteil
1. Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. 2. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16…
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BGH, 12.11.2021 – V ZR 204/20
Urteil
1. In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament de…
- BGH, 18.01.2013 – V ZR 88/12 Urteil
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 163/17
Urteil
Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch eine…
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BGH, 14.02.2025 – V ZR 236/23
Urteil
Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen…
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BGH, 24.04.2026 – V ZR 102/24
Versäumnisurteil
1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft de…
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BGH, 23.05.2025 – V ZR 36/24
Urteil
Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sonderei…
- Amtsgericht Hamburg, 05.12.2024 – 303c C 10/23 Urteil
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 28.03.2024 – 14 W 104/23 (Wx) Beschluss
- Landgericht Frankfurt am Main, 24.08.2020 – 2-09 S 55/19, 21 C 717/18 (13) Urteil
- Amtsgericht Köln, 08.05.2015 – 215 C 133/14 Urteil
- Amtsgericht Schöneberg, 11.12.2014 – 772 C 56/14 Urteil