Rechtsprechung / BGH, 18.12.2012 – X ZB 11/12

Zitiert von 18 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 18.12.2012 – X ZB 11/12

  1. BVerwG, 27.06.2019 – 2 KSt 1/19, 2 KSt 1/19 (2 A 4/17) Beschluss

    Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. "Flexpreis"-Tarif sind stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgun…

  2. BPatG, 13.10.2016 – 35 W (pat) 16/12 Beschluss

    Doppelvertretungskosten im Gebrauchmuster-Löschungsverfahren Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren; Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 51, 81 ff. - „Medizinisches Instrument“ - unter …

  3. BPatG, 17.05.2017 – 35 W (pat) 1/14 Beschluss

    Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren sind hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit sog. Doppelvertretungskosten die für die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten im…

  4. BGH, 14.04.2020 – X ZB 2/18 Beschluss

    EPA-Vertreter Die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig.

  5. BPatG, 22.02.2018 – 35 W (pat) 405/12 Beschluss
  6. BPatG, 23.08.2017 – 3 ZA (pat) 73/16 Beschluss

    Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren VIII 1. Sind ein Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit nicht gleichzeitig nebeneinander anhängig oder überschneiden sie sich zeitlich nur kurzfristig, so kann auch aus de…

  7. BPatG, 27.11.2014 – 35 W (pat) 5/12 Beschluss
  8. BPatG, 24.10.2013 – 4 ZA (pat) 35/13 Beschluss
  9. BGH, 07.11.2023 – X ZB 7/21 Beschluss

    Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II 1. Die Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lässt bei typisierender Betrachtung noch nicht die Schlus…

  10. Verwaltungsgericht Augsburg, 27.07.2023 – Au 2 M 23.1119 Beschluss
  11. BPatG, 28.06.2019 – 1 Ni 18/14 (EP) Beschluss
  12. BPatG, 17.05.2018 – 35 W (pat) 3/15 Beschluss

    Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren Zur Erstattungsfähigkeit sog. Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren.

  13. BPatG, 13.12.2017 – 35 W (pat) 11/14 Beschluss
  14. BPatG, 01.12.2015 – 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14 Beschluss

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte 1. Erheben mehrere Kläger gegen dasselbe Streitpatent eine gemeinsame Klage mit demselben Klageantrag und demselben Nichtigkeitsgrund, ist nur eine Klagegebühr zu zahle…

  15. BPatG, 23.11.2015 – 1 Ni 36/12 (EP), KoF 27/14 Beschluss
  16. Oberlandesgericht Düsseldorf, 26.02.2015 – I-2 W 5/15 Beschluss
  17. BPatG, 19.02.2014 – 4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU) Beschluss

    Mitwirkender Vertreter II Keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit.

  18. BPatG, 12.12.2013 – 4 ZA (pat) 36/13 Beschluss

    Doppelvertretung in Nebenverfahren Die Kosten einer Doppelvertretung vor dem Bundespatentgericht in Nebenverfahren (wie z. B. im Kostenfestsetzungsverfahren) sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, da regelmäßig eine …