Rechtsprechung / BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – VI ZB 68/12

  1. BGH, 16.04.2013 – VI ZB 50/12 Beschluss

    1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls …

  2. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

  3. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil

    § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

  4. BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
  5. BGH, 21.01.2016 – IX ZA 24/15 Beschluss

    Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzus…

  6. BGH, 22.10.2014 – IV ZB 13/14 Beschluss
  7. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13 Beschluss

    1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …

  8. BGH, 12.02.2019 – VI ZB 35/17 Beschluss

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind…

  9. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 61/14 Beschluss

    Eine Partei, der in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht w…

  10. BGH, 06.02.2018 – VI ZB 12/17 Beschluss
  11. BGH, 27.10.2016 – III ZR 417/15 Beschluss
  12. BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/12 Beschluss
  13. Oberlandesgericht Braunschweig, 25.05.2016 – 9 U 80/15 Beschluss