Rechtsprechung / BGH, 21.03.2013 – VII ZB 13/12

Zitiert von 15 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – VII ZB 13/12

  1. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13 Urteil

    1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…

  2. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 Urteil

    1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh…

  3. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 112/14 Beschluss

    1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung al…

  4. BGH, 27.10.2021 – VII ZB 7/21 Beschluss

    Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisv…

  5. BGH, 22.09.2015 – X ZB 2/15 Beschluss

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs 1. Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz…

  6. BGH, 27.06.2019 – V ZB 27/18 Beschluss

    Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) pr…

  7. BAG, 21.02.2024 – 4 ABR 5/23 Beschluss
  8. BGH, 04.11.2020 – VII ZB 37/18 Beschluss

    Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vere…

  9. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
  10. BAG, 01.06.2023 – 9 AZB 1/23 Beschluss
  11. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 13.06.2023 – 2 W 23/23 Beschluss
  12. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 – 26 Ta (Kost) 6005/23 Beschluss
  13. Kammergericht, 24.02.2017 – 19 W 81/16 Beschluss
  14. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
  15. Oberlandesgericht Naumburg, 15.08.2013 – 10 W 46/13 (KfB), 10 W 46/13 Beschluss