Rechtsprechung / BGH, 16.04.2013 – VI ZB 50/12

Zitiert von 29 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – VI ZB 50/12

  1. BGH, 19.04.2016 – VI ZR 506/14 Urteil

    Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwa…

  2. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss

    1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…

  3. BGH, 17.11.2015 – II ZB 8/14 Beschluss
  4. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

  5. BGH, 14.10.2015 – IV ZB 21/15 Beschluss
  6. BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 68/20 Beschluss

    Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft.

  7. BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
  8. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 63/14 Beschluss

    Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer - teilweise abgewiesenen - Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen.

  9. BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 188/15 Urteil

    Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen d…

  10. BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
  11. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 46/19 Beschluss
  12. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20 Beschluss

    Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.

  13. BGH, 26.06.2019 – XII ZB 11/19 Beschluss

    Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

  14. BGH, 05.03.2014 – XII ZB 736/12 Beschluss

    Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.

  15. BGH, 29.10.2013 – VI ZB 2/13 Beschluss

    Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgeri…

  16. BGH, 13.01.2016 – XII ZB 605/14 Beschluss

    Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an…

  17. BGH, 16.09.2014 – XI ZB 5/13 Beschluss
  18. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13 Beschluss

    1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …

  19. BGH, 19.01.2021 – VI ZB 41/20 Beschluss

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls s…

  20. BGH, 30.04.2019 – VI ZB 48/18 Beschluss

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls s…

  21. BGH, 12.02.2019 – VI ZB 35/17 Beschluss

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind…

  22. BGH, 18.09.2014 – III ZB 20/14 Beschluss
  23. BGH, 06.02.2018 – VI ZB 12/17 Beschluss
  24. BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/12 Beschluss
  25. BGH, 12.11.2024 – VIII ZB 36/23 Beschluss

    1. In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleich…

  26. Landgericht Berlin, 02.07.2020 – 6 O 425/12 Gerichtsbescheid
  27. BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19 Beschluss

    1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…

  28. BGH, 11.12.2014 – I ZB 7/14 Beschluss
  29. BGH, 10.04.2025 – I ZB 59/24 Beschluss

    1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im…