Rechtsprechung / BGH, 10.09.2013 – VI ZB 61/12

Zitiert von 21 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 10.09.2013 – VI ZB 61/12

  1. BGH, 04.09.2018 – VIII ZB 70/17 Beschluss

    1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuc…

  2. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

  3. BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13 Beschluss

    Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.

  4. BGH, 12.11.2013 – VI ZB 4/13 Beschluss

    1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei…

  5. BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…

  6. BGH, 19.12.2017 – XI ZB 16/17 Beschluss
  7. BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16 Beschluss

    1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…

  8. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 06.11.2018 – 2 M 56/18 Beschluss
  9. BGH, 26.07.2016 – VI ZB 58/14 Beschluss

    Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigke…

  10. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 255/14 Beschluss

    Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.

  11. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 11.10.2023 – 10 A 46/22 Urteil
  12. BGH, 22.09.2015 – XI ZB 8/15 Beschluss

    Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigie…

  13. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 45/13 Beschluss

    Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist.

  14. BGH, 11.12.2013 – XII ZB 229/13 Beschluss

    Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Te…

  15. BGH, 24.10.2013 – V ZB 155/12 Beschluss
  16. BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
  17. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 14.02.2024 – 25 U 157/23 Beschluss
  18. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 25.02.2019 – 4 U 191/18 Beschluss
  19. BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 67/14 Beschluss
  20. BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 65/14 Beschluss

    Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des Nachmitta…

  21. BVerwG, 25.03.2015 – 9 B 66/14 Beschluss