Rechtsprechung / BGH, 25.09.2013 – XII ZB 200/13

Zitiert von 19 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 25.09.2013 – XII ZB 200/13

  1. BGH, 17.11.2015 – II ZB 8/14 Beschluss
  2. BGH, 23.01.2019 – VII ZB 43/18 Beschluss
  3. BGH, 16.10.2018 – VI ZB 68/16 Beschluss

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BG…

  4. BGH, 04.06.2014 – IV ZB 2/14 Beschluss
  5. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 284/13 Beschluss

    Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf…

  6. BGH, 19.04.2018 – IX ZB 62/17 Beschluss

    Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft.…

  7. BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
  8. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 19/16 Beschluss

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, …

  9. BGH, 03.07.2024 – XII ZB 538/23 Beschluss

    Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wir…

  10. BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19 Beschluss

    1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…

  11. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20 Beschluss

    1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…

  12. BGH, 13.01.2021 – XII ZB 329/20 Beschluss

    1. Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragstell…

  13. BGH, 23.09.2015 – IV ZB 14/15 Beschluss
  14. BGH, 17.11.2014 – I ZB 31/14 Beschluss

    Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die …

  15. BGH, 04.11.2014 – II ZB 15/13 Beschluss

    Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgesch…

  16. BGH, 19.03.2014 – I ZB 32/13 Beschluss
  17. BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14 Beschluss

    Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…

  18. BGH, 31.07.2024 – XII ZB 573/23 Beschluss

    Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss…

  19. BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss