Rechtsprechung / BGH, 26.09.2013 – IX ZR 3/13

Zitiert von 14 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 3/13

  1. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 277/15 Urteil

    Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder r…

  2. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13 Beschluss

    Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

  3. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 146/15 Urteil

    1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weiter…

  4. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13 Urteil

    Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…

  5. BGH, 12.01.2017 – IX ZR 87/16 Urteil

    Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.

  6. BFH, 14.06.2017 – X B 118/16 Beschluss

    1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…

  7. BFH, 12.10.2015 – VIII B 143/14 Beschluss

    NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auf die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus Mitteln des Nachlasses während des Nachlassinsolvenzverfahrens erzielt werden, kommt nur im Rahmen einer Vera…

  8. BGH, 25.09.2019 – VIII ZR 122/18 Urteil

    1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Abla…

  9. BGH, 06.03.2025 – IX ZR 234/23 Urteil

    1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusse…

  10. BGH, 25.09.2019 – VIII ZR 138/18 Urteil

    1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Abla…

  11. Oberlandesgericht Düsseldorf, 06.12.2018 – 12 U 20/18 Urteil
  12. Oberlandesgericht Düsseldorf, 30.07.2025 – 12 U 7/24 Urteil
  13. Finanzgericht Münster, 15.12.2023 – 12 K 1324/21 E Urteil
  14. Amtsgericht Bergheim, 15.09.2016 – 24 C 33/15 Urteil