Rechtsprechung / BGH, 26.09.2013 – V ZB 94/13
Zitiert von 20 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – V ZB 94/13
- BGH, 02.06.2016 – III ZB 2/16 Beschluss
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BSG, 15.05.2024 – B 8 SO 3/22 R
Beschluss
Im elektronischen Rechtsverkehr kann bei Dokumenten, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach und damit auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden, auf eine einfache Signatur grundsätzlich auch da…
- BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss
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BGH, 16.04.2019 – VI ZB 44/18
Beschluss
1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal t…
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
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BGH, 19.02.2019 – VI ZB 43/18
Beschluss
1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal t…
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BGH, 27.09.2018 – IX ZB 67/17
Beschluss
1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor…
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BGH, 10.04.2018 – VI ZB 44/16
Beschluss
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal täti…
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BGH, 31.07.2019 – XII ZB 36/19
Beschluss
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verh…
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BGH, 24.04.2018 – VI ZB 48/17
Beschluss
Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerd…
- BGH, 18.01.2018 – V ZB 166/17 Beschluss
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BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21
Beschluss
Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…
- Oberlandesgericht Stuttgart, 09.12.2015 – 19 U 158/15 Beschluss
- BGH, 23.10.2024 – V ZB 50/23 Beschluss
- Oberlandesgericht Rostock, 28.02.2020 – 3 U 41/19 Beschluss
- BGH, 04.04.2019 – V ZB 156/18 Beschluss
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BGH, 28.01.2026 – XII ZB 108/25
Beschluss
1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwil…
- BVerwG, 09.09.2025 – 1 C 1.25 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 30.09.2015 – VI-Kart 3/15 (V) Beschluss
- BGH, 06.03.2014 – V ZB 215/12 Beschluss