Rechtsprechung / BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13

Zitiert von 24 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – VIII ZB 13/13

BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 9/20 Beschluss
1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Ma…
BGH, 31.05.2017 – VIII ZR 224/16 Urteil
1. Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz …
BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 55/15 Beschluss
BGH, 19.02.2014 – IV ZR 163/13 Urteil
1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendepr…
BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19 Beschluss
1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…
BVerfG, 01.10.2019 – 1 BvR 552/18 Stattgebender Kammerbeschluss
BGH, 12.01.2017 – I ZR 198/15 Urteil
1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang…
BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 19/18 Beschluss
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunde…
BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20 Beschluss
Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.
BGH, 06.02.2019 – VII ZB 78/17 Beschluss
1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Au…
BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss
BGH, 12.02.2020 – IV ZB 29/18 Beschluss
BGH, 28.01.2020 – VI ZB 38/17 Beschluss
Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründu…
BFH, 22.06.2020 – VI B 117/19 Beschluss
1. NV: Die durch einen "OK-Vermerk" unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger. 2. NV: Das FG kann aufgrund der Indi…
BGH, 30.03.2017 – III ZB 43/16 Beschluss
BGH, 24.09.2019 – XI ZB 9/19 Beschluss
BFH, 28.07.2015 – VIII R 50/13 Urteil
BFH, 30.07.2025 – V B 63/23 Beschluss
1. NV: Der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts belegt --jedenfalls-- das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er stellt damit wenigstens ein Indiz für den Zugang ei…
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 13.01.2020 – 1 Bf 193/19.AZ Beschluss
BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17 Beschluss
Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.
BGH, 22.05.2014 – I ZR 70/14 Beschluss
Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme…
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 08.04.2019 – 5 U 195/18 Beschluss
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 25.01.2018 – 5 Sa 315/17 Urteil
BPatG, 19.02.2014 – 28 W (pat) 2/12 Beschluss