Rechtsprechung / BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – V ZB 172/12
- BGH, 20.10.2016 – V ZB 167/14 Beschluss
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 21/20
Beschluss
Die Haftgerichte haben - von Fällen offenkundiger Rechtsverletzung abgesehen - im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration u…
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BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 47/20
Beschluss
Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.
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BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15
Beschluss
Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…
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BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 29/22
Beschluss
Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen liegt nicht vor, wenn die Ausländerbehörde in der unzutreffenden Annahme, eine Abschiebung zu einem früheren Zeitpunkt durchführen zu können, obwoh…
- BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 79/20 Beschluss
- BGH, 27.09.2017 – V ZB 29/17 Beschluss
- Landgericht Frankfurt am Main, 02.12.2019 – 2-29 T 142/19, 934 XIV 1389/19 Beschluss
- Landgericht Düsseldorf, 01.06.2017 – 25 T 574/16 Beschluss
- Landgericht Düsseldorf, 17.07.2014 – 25 T 399/14 Beschluss
- Landgericht Düsseldorf, 07.03.2014 – 25 T 112/14 Beschluss