Rechtsprechung / BGH, 12.11.2013 – VI ZB 4/13

Zitiert von 19 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – VI ZB 4/13

  1. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 Beschluss

    1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…

  2. BGH, 22.07.2015 – XII ZB 583/14 Beschluss

    1. Eine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist ausgeschlossen, wenn das Verlängerungsgesuch erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Obe…

  3. BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15 Beschluss

    Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…

  4. BGH, 16.09.2015 – V ZB 54/15 Beschluss
  5. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 384/13 Urteil

    Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Einga…

  6. BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17 Beschluss

    Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  7. BGH, 17.12.2019 – VI ZB 19/19 Beschluss

    Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte m…

  8. BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14 Beschluss

    Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…

  9. BGH, 18.02.2016 – V ZB 86/15 Beschluss
  10. BGH, 18.02.2016 – V ZB 126/15 Beschluss

    Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wen…

  11. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 45/13 Beschluss

    Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist.

  12. BGH, 25.10.2018 – V ZB 259/17 Beschluss

    Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten …

  13. BGH, 15.12.2021 – IV ZB 11/21 Beschluss
  14. BGH, 16.07.2019 – VIII ZB 71/18 Beschluss
  15. BGH, 23.03.2021 – XI ZB 8/20 Beschluss
  16. Verwaltungsgericht Köln, 24.04.2025 – 22 K 7628/24.A Gerichtsbescheid
  17. BPatG, 28.11.2016 – 19 W (pat) 18/16 Beschluss
  18. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 28.08.2014 – 1 UF 132/14 Beschluss
  19. BGH, 05.02.2014 – IV ZB 26/13 Beschluss