Rechtsprechung / BGH, 27.11.2013 – III ZR 371/12

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 27.11.2013 – III ZR 371/12

  1. BGH, 28.07.2015 – VI ZR 340/14 Urteil

    1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Intern…

  2. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 481/17 Urteil

    Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zus…

  3. BGH, 12.01.2017 – I ZR 253/14 Urteil

    World of Warcraft II 1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbed…

  4. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 804/20 Urteil

    1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…

  5. BGH, 26.02.2015 – III ZR 53/14 Beschluss
  6. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 934/20 Urteil

    1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…

  7. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 265/20 Urteil

    1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…

  8. BGH, 17.12.2015 – I ZR 172/14 Urteil

    Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Obje…

  9. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 226/20 Urteil

    1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. 2. Ficht …

  10. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 566/19 Urteil

    Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis…

  11. BGH, 01.09.2016 – III ZR 271/15 Beschluss
  12. Oberlandesgericht Hamm, 17.01.2017 – 34 U 106/16 Beschluss
  13. Kammergericht, 24.11.2022 – 2 U 1073/20 Urteil