Rechtsprechung / BGH, 04.12.2013 – XII ZB 333/13

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 333/13

  1. BGH, 05.11.2014 – XII ZB 117/14 Beschluss

    Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

  2. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 91/20 Beschluss

    Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdee…

  3. BGH, 28.01.2015 – XII ZB 520/14 Beschluss

    Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei de…

  4. BGH, 02.12.2015 – XII ZB 283/15 Beschluss

    1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich gewo…

  5. BGH, 11.01.2017 – XII ZB 305/16 Beschluss

    Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werd…

  6. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 133/21 Beschluss

    Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwisch…

  7. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 550/16 Beschluss

    1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 …

  8. BGH, 19.10.2016 – XII ZB 387/16 Beschluss

    Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.

  9. Anwaltsgerichtshof Hessen, 14.01.2026 – 1 AGH 5/25 Urteil
  10. BGH, 17.12.2025 – XII ZB 291/25 Beschluss

    Zur Auslegung einer Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht.

  11. Landgericht Heidelberg, 05.05.2025 – 2 T 27/25 Beschluss
  12. Landgericht Aachen, 11.11.2020 – 3 T 147/20 Beschluss