Rechtsprechung / BGH, 04.12.2013 – XII ZB 333/13
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 333/13
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BGH, 05.11.2014 – XII ZB 117/14
Beschluss
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 91/20
Beschluss
Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdee…
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BGH, 28.01.2015 – XII ZB 520/14
Beschluss
Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei de…
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BGH, 02.12.2015 – XII ZB 283/15
Beschluss
1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich gewo…
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BGH, 11.01.2017 – XII ZB 305/16
Beschluss
Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werd…
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BGH, 30.06.2021 – XII ZB 133/21
Beschluss
Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwisch…
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BGH, 31.05.2017 – XII ZB 550/16
Beschluss
1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 …
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BGH, 19.10.2016 – XII ZB 387/16
Beschluss
Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.
- Anwaltsgerichtshof Hessen, 14.01.2026 – 1 AGH 5/25 Urteil
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BGH, 17.12.2025 – XII ZB 291/25
Beschluss
Zur Auslegung einer Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht.
- Landgericht Heidelberg, 05.05.2025 – 2 T 27/25 Beschluss
- Landgericht Aachen, 11.11.2020 – 3 T 147/20 Beschluss