Rechtsprechung / BGH, 19.02.2014 – XII ZB 165/13

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/13

  1. BGH, 01.02.2017 – XII ZB 601/15 Beschluss

    1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ableh…

  2. BGH, 06.07.2016 – XII ZB 47/15 Beschluss

    1. Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. 2. Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung…

  3. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 251/16 Beschluss

    1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "ledig…

  4. BGH, 30.09.2015 – XII ZB 635/14 Beschluss

    1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit …

  5. BGH, 10.05.2017 – XII ZB 62/17 Beschluss

    Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.

  6. BGH, 14.12.2016 – XII ZB 345/16 Beschluss

    1. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgeg…

  7. BGH, 09.06.2021 – XII ZB 513/20 Beschluss

    1. Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. 2. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) …

  8. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 25.05.2020 – 10 WF 77/20 Beschluss
  9. BGH, 03.08.2016 – XII ZB 86/15 Beschluss

    Der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (hier: Umgangs-)Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel beziehen. Wird diese Verpflichtung später geände…

  10. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 12.06.2025 – 7 WF 38/25 Beschluss
  11. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 24.06.2025 – 2 WF 112/25 Beschluss
  12. Oberlandesgericht Braunschweig, 20.07.2022 – 1 WF 165/21 Beschluss