Rechtsprechung / BGH, 21.01.2015 – XII ZB 324/14

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/14

  1. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20 Beschluss

    1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…

  2. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 153/20 Beschluss

    1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendige…

  3. BGH, 23.01.2019 – XII ZB 397/18 Beschluss

    1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkr…

  4. BGH, 06.07.2016 – XII ZB 131/16 Beschluss

    1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglau…

  5. BGH, 20.05.2015 – XII ZB 96/15 Beschluss

    Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen.

  6. BGH, 27.01.2016 – XII ZB 519/15 Beschluss

    1. Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen. 2. Neigt ein Betroffener krankheitsbeding…

  7. BGH, 18.11.2015 – XII ZB 16/15 Beschluss

    Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten.

  8. BGH, 01.04.2015 – XII ZB 29/15 Beschluss

    Zur Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind.

  9. BGH, 09.05.2018 – XII ZB 625/17 Beschluss

    Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werde…

  10. Landgericht Hamburg, 31.03.2025 – 301 T 94/25 Beschluss
  11. Landgericht Aachen, 11.11.2020 – 3 T 147/20 Beschluss
  12. BGH, 12.04.2017 – XII ZB 416/16 Beschluss
  13. BGH, 11.01.2017 – XII ZB 329/16 Beschluss

    1. Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus …