Rechtsprechung / BGH, 21.01.2015 – XII ZB 324/14
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/14
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20
Beschluss
1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…
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BGH, 21.10.2020 – XII ZB 153/20
Beschluss
1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendige…
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BGH, 23.01.2019 – XII ZB 397/18
Beschluss
1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkr…
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BGH, 06.07.2016 – XII ZB 131/16
Beschluss
1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglau…
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BGH, 20.05.2015 – XII ZB 96/15
Beschluss
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen.
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BGH, 27.01.2016 – XII ZB 519/15
Beschluss
1. Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen. 2. Neigt ein Betroffener krankheitsbeding…
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BGH, 18.11.2015 – XII ZB 16/15
Beschluss
Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten.
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BGH, 01.04.2015 – XII ZB 29/15
Beschluss
Zur Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind.
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BGH, 09.05.2018 – XII ZB 625/17
Beschluss
Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werde…
- Landgericht Hamburg, 31.03.2025 – 301 T 94/25 Beschluss
- Landgericht Aachen, 11.11.2020 – 3 T 147/20 Beschluss
- BGH, 12.04.2017 – XII ZB 416/16 Beschluss
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BGH, 11.01.2017 – XII ZB 329/16
Beschluss
1. Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus …