Rechtsprechung / BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14

Zitiert von 17 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 164/14

  1. BGH, 29.07.2015 – IV ZR 384/14 Urteil

    Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

  2. BGH, 11.11.2015 – IV ZR 513/14 Urteil

    1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, i…

  3. BGH, 29.07.2015 – IV ZR 448/14 Urteil

    Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene …

  4. BGH, 27.10.2016 – IX ZR 160/14 Urteil

    1. Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine du…

  5. BGH, 21.03.2018 – IV ZR 353/16 Urteil

    Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherung…

  6. BGH, 07.09.2016 – IV ZR 172/15 Urteil

    Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

  7. BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17 Urteil

    1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…

  8. BGH, 11.12.2024 – IV ZR 191/22 Urteil

    1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten. 2. Für …

  9. BGH, 27.10.2022 – IX ZR 145/21 Versäumnisurteil

    Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte.

  10. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16 Beschluss

    Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…

  11. BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/14 R Beschluss
  12. BGH, 10.01.2019 – IX ZB 40/18 Beschluss

    Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen ei…

  13. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 21/20 Beschluss

    Vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse erstattete, nicht verbrauchte Gerichtskosten sind gegen die von der Masse verauslagten Kosten zu verrechnen; sie erhöhen die Berechnungsgrundlage der V…

  14. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 27/15 Beschluss
  15. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  16. Oberlandesgericht Düsseldorf, 27.04.2023 – 5 U 51/21 Urteil
  17. Amtsgericht Düsseldorf, 29.05.2017 – 502 IN 195/12 Beschluss