Rechtsprechung / BGH, 14.04.2015 – VI ZB 50/14

Zitiert von 14 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – VI ZB 50/14

  1. BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 20/20 Beschluss

    1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…

  2. BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 21/20 Beschluss

    1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…

  3. BGH, 12.11.2024 – VIII ZB 36/23 Beschluss

    1. In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleich…

  4. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 16 K 11072/19 Urteil
  5. BGH, 02.06.2026 – VI ZR 260/24 Urteil

    1. Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110, 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem …

  6. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 80/20 Beschluss

    Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  7. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 79/20 Beschluss

    Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  8. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 – 16 K 5011/22 Beschluss
  9. Hessisches Landessozialgericht, 05.10.2020 – L 9 U 170/19 Urteil
  10. Kammergericht, 10.10.2025 – 14 W 36/25 Beschluss
  11. Sozialgericht Aachen, 31.05.2023 – S 6 KR 513/20 Urteil
  12. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 81/20 Beschluss

    Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  13. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 82/20 Beschluss

    Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  14. Sozialgericht Darmstadt, 24.07.2019 – S 30 U 197/16 Urteil