Rechtsprechung / BGH, 16.04.2015 – IX ZR 6/14

Zitiert von 16 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 6/14

  1. BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15 Urteil

    Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…

  2. BGH, 17.11.2016 – IX ZR 65/15 Urteil

    Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

  3. BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14 Urteil

    Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…

  4. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 174/15 Urteil

    Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.

  5. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13 Urteil

    Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…

  6. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 149/14 Urteil

    Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…

  7. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 144/16 Urteil

    Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach…

  8. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16 Urteil

    1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…

  9. BGH, 21.01.2016 – IX ZR 32/14 Urteil

    Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noc…

  10. Landgericht Bonn, 21.07.2017 – 1 O 375/16 Urteil
  11. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 01.08.2018 – 4 U 188/17 Urteil
  12. Landgericht Darmstadt, 19.05.2022 – 19 O 295/20 Urteil
  13. Landgericht Hamburg, 27.04.2018 – 322 O 601/16 (2) Urteil
  14. Landgericht Bonn, 13.10.2017 – 1 O 119/17 Urteil
  15. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 308/14 Beschluss

    Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen ge…

  16. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 17.09.2015 – 22 U 9/14 Urteil