Rechtsprechung / BGH, 26.06.2015 – V ZR 144/14

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 26.06.2015 – V ZR 144/14

  1. BGH, 15.02.2019 – V ZR 77/18 Urteil

    1. Bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde grundsätzlich nur …

  2. BGH, 08.02.2019 – V ZR 176/17 Urteil

    1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 19…

  3. BGH, 21.09.2018 – V ZR 68/17 Urteil

    Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit d…

  4. BGH, 16.03.2018 – V ZR 306/16 Urteil

    1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde ab…

  5. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…

  6. Bayerisches Oberstes Landesgericht, 13.12.2023 – 101 Sch 112/22 Teilbeschluss
  7. BGH, 20.04.2018 – V ZR 169/17 Urteil

    Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertste…

  8. BGH, 19.01.2024 – V ZR 191/22 Urteil

    1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsges…

  9. BGH, 16.12.2022 – V ZR 144/21 Urteil

    1. Bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis stellt sich die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde für den Fall, dass der K…

  10. Oberlandesgericht Hamm, 17.10.2022 – 5 U 15/21 Urteil
  11. BGH, 27.09.2024 – V ZR 21/24 Urteil

    Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und …

  12. BGH, 20.10.2023 – V ZR 205/22 Urteil

    Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu lauf…