Rechtsprechung / BGH, 16.09.2015 – XII ZB 250/15
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – XII ZB 250/15
-
BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20
Beschluss
1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…
-
BGH, 14.02.2018 – XII ZB 465/17
Beschluss
1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Ju…
-
BGH, 08.03.2017 – XII ZB 516/16
Beschluss
In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich.
-
BGH, 28.03.2018 – XII ZB 168/17
Beschluss
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht me…
-
BGH, 10.02.2016 – XII ZB 478/15
Beschluss
1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamF…
-
BGH, 23.11.2016 – XII ZB 458/16
Beschluss
1. Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an Sena…
- BGH, 06.04.2016 – XII ZB 397/15 Beschluss
-
BGH, 12.05.2021 – XII ZB 587/20
Beschluss
1. Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Ansch…
-
BGH, 10.05.2017 – XII ZB 536/16
Beschluss
1. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige…
-
BGH, 16.05.2018 – XII ZB 14/18
Beschluss
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG ab…
- Landgericht Itzehoe, 07.01.2016 – 4 T 4/16 Beschluss
-
BGH, 23.06.2021 – XII ZB 42/21
Beschluss
Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdeg…