Rechtsprechung / BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15

Zitiert von 19 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 03.12.2015 – V ZB 72/15

  1. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

  2. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16 Beschluss

    Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …

  3. BGH, 16.10.2018 – VI ZB 68/16 Beschluss

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BG…

  4. BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15 Beschluss

    Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…

  5. BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
  6. BGH, 19.02.2020 – XII ZB 458/19 Beschluss

    1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …

  7. BGH, 26.05.2021 – VIII ZB 55/19 Beschluss
  8. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
  9. BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14 Beschluss

    1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…

  10. BGH, 20.08.2019 – X ZB 13/18 Beschluss

    Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlänger…

  11. BGH, 21.11.2024 – I ZB 34/24 Beschluss
  12. BGH, 10.08.2016 – VII ZB 17/16 Beschluss

    Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen w…

  13. BGH, 05.06.2024 – IV ZB 30/23 Beschluss
  14. BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14 Beschluss

    Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…

  15. BGH, 22.01.2026 – V ZB 35/25 Beschluss
  16. BGH, 29.01.2026 – V ZB 49/25 Beschluss
  17. BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24 Beschluss

    1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…

  18. BGH, 25.09.2024 – IV ZB 21/23 Beschluss
  19. BPatG, 24.09.2019 – 29 W (pat) 9/19 Beschluss