Rechtsprechung / BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14
Zitiert von 14 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/14
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BGH, 24.08.2016 – XII ZB 84/13
Beschluss
1. Zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit eine ungekürzte Versorgung gewährt wird…
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 664/14
Beschluss
1. Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzi…
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BGH, 21.09.2016 – XII ZB 447/14
Beschluss
1. Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen (im…
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BGH, 11.05.2016 – XII ZB 615/13
Beschluss
Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich n…
- Finanzgericht Münster, 31.08.2018 – 9 V 2360/18 E Beschluss
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BGH, 27.04.2016 – XII ZB 415/14
Beschluss
1. Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAu…
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BAG, 18.05.2021 – 3 AZR 317/20
Urteil
Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers…
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BGH, 18.05.2016 – XII ZB 649/14
Beschluss
Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einhe…
- Arbeitsgericht Reutlingen, 28.01.2020 – 7 Ca 251/19 Urteil
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 248/15
Beschluss
Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsu…
- Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 16.06.2020 – 15 Sa 2/20 Urteil
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 18.02.2019 – 8 UF 21/17 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 05.03.2018 – 14 UF 48/17 Beschluss
- BGH, 22.06.2016 – XII ZB 665/14 Beschluss