Rechtsprechung / BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 198/15

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 13.04.2016 – VIII ZR 198/15

  1. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 Urteil

    1. Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§…

  2. BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 219/16 Urteil

    Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortfü…

  3. BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 Urteil

    1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neuba…

  4. BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 20/20 Beschluss

    1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…

  5. BGH, 26.04.2017 – VIII ZR 233/15 Urteil

    1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung…

  6. BGH, 22.02.2022 – VIII ZR 38/20 Beschluss
  7. BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 Urteil

    1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…

  8. BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 21/20 Beschluss

    1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…

  9. BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 213/16 Urteil

    1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…

  10. BGH, 19.07.2022 – VIII ZR 194/21 Beschluss
  11. Oberlandesgericht Düsseldorf, 02.03.2017 – I-12 U 25/16 Urteil