Rechtsprechung / BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14
Zitiert von 19 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/14
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BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19
Urteil
1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 84/16
Beschluss
1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 2a. Verwertet der Insolvenzverwalt…
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BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17
Urteil
1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…
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BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19
Beschluss
1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…
- BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14
Beschluss
1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18
Beschluss
1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…
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BGH, 11.11.2021 – IX ZB 19/20
Beschluss
1a. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenz…
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 20 VA 16/17 Beschluss
- BGH, 22.06.2017 – IX ZB 91/15 Beschluss
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BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20
Beschluss
1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…
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BGH, 11.09.2025 – IX ZB 9/23
Beschluss
1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände - hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus- oder Absonderungsrec…
- Landgericht Hamburg, 13.02.2025 – 326 T 27/24 Beschluss
- Landgericht Münster, 07.01.2025 – 5 T 442/23 Beschluss
- Landgericht Münster, 07.01.2025 – 5 T 443/23 Beschluss
- Landgericht Siegen, 19.06.2024 – 4 T 12/23 Beschluss
- Landgericht Münster, 19.09.2023 – 5 T 263/23 Beschluss
- Landgericht Duisburg, 17.04.2018 – 7 T 147/17, 7 T 148/17 Beschluss
- Amtsgericht Köln, 25.01.2017 – 73 IN 411/16 Beschluss