Rechtsprechung / BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZB 203/15
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BGH, 29.08.2017 – VI ZB 49/16
Beschluss
1. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist. 2. Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift ode…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15
Beschluss
1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …
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BGH, 20.04.2023 – I ZB 83/22
Beschluss
Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Sc…
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BGH, 19.09.2017 – VI ZB 37/16
Beschluss
Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23
Beschluss
1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…
- BGH, 21.02.2018 – IV ZB 18/17 Beschluss
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, 19.08.2021 – 102 VA 74/21 Beschluss
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 5 UF 146/25 Beschluss
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BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24
Beschluss
1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…
- Kammergericht, 25.11.2022 – 16 UF 152/22 Beschluss
- BGH, 18.10.2017 – LwZB 1/17 Beschluss