Rechtsprechung / BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 16.02.2017 – IX ZB 103/15
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BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18
Urteil
Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…
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BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17
Beschluss
1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16
Beschluss
1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 91/22
Urteil
1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…
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BFH, 23.10.2018 – VII R 13/17
Urteil
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .
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BGH, 11.11.2021 – IX ZB 19/20
Beschluss
1a. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenz…
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20
Urteil
Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…
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BGH, 16.01.2025 – IX ZR 236/23
Urteil
1. Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, a…
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
- Amtsgericht Düsseldorf, 13.12.2024 – 503 IN 195/23 Beschluss
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil