Rechtsprechung / BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 09.03.2017 – V ZB 18/16
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BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22
Beschluss
Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16
Beschluss
Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…
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BGH, 21.02.2020 – V ZR 17/19
Urteil
1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung …
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BGH, 22.11.2022 – XI ZB 13/22
Beschluss
Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten auf der ersten Stufe der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze (hier: fehlerhafte Streichung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender) steht einer…
- BayObLG, 19.08.2021 – 102 VA 56/21 Beschluss
- BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss
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BGH, 13.09.2018 – V ZB 227/17
Beschluss
1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wi…
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BGH, 22.10.2020 – V ZB 45/20
Beschluss
Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unri…
- BGH, 15.07.2020 – V ZB 138/19 Beschluss
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BGH, 09.12.2021 – V ZB 12/21
Beschluss
Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung benannten, für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zustä…
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BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21
Beschluss
Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…
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BGH, 15.07.2021 – IX ZB 73/19
Beschluss
Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim Oberlandesgeric…
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BGH, 24.09.2020 – V ZB 90/19
Beschluss
Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und …
- Oberlandesgericht Hamm, 04.09.2025 – 28 U 102/25 Beschluss
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 05.02.2025 – 15 W 86/24 Lw Beschluss
- BGH, 18.10.2017 – LwZB 1/17 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 – VGH B 18/16 Beschluss