Rechtsprechung / BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16
Zitiert von 22 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – IX ZB 48/16
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BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19
Beschluss
1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 2/19
Beschluss
1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen …
- BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss
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BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15
Beschluss
1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16
Beschluss
1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18
Beschluss
1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…
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BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18
Beschluss
1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…
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BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19
Beschluss
1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…
- BGH, 05.07.2018 – IX ZB 63/17 Beschluss
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BGH, 07.10.2021 – IX ZB 4/20
Beschluss
Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird. Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stu…
- Amtsgericht München, 08.07.2025 – 1509 IN 2728/23 Beschluss
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 4/21
Beschluss
Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen…
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BGH, 12.03.2020 – IX ZB 33/18
Beschluss
Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der …
- Landgericht Hannover, 10.10.2025 – 11 T 29/24 Beschluss
- Landgericht Fulda, 22.04.2025 – 5 T 63/25 Beschluss
- Amtsgericht Fulda, 08.08.2024 – 91 IK 37/16 Beschluss
- Landgericht Bochum, 26.10.2018 – I-7 T 290/18 Beschluss
- Landgericht Krefeld, 04.04.2018 – 7 T 54/18 Beschluss
- Amtsgericht Krefeld, 15.02.2018 – 95 IK 5/16 Beschluss
- Landgericht Bochum, 02.01.2018 – I-7 T 335/17 Beschluss
- Landgericht Münster, 19.12.2017 – 5 T 598/17 Beschluss
- Landgericht Münster, 23.08.2017 – 05 T 484/17 Beschluss