Rechtsprechung / BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/16
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BGH, 29.08.2017 – VI ZB 49/16
Beschluss
1. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist. 2. Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift ode…
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BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20
Beschluss
1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…
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BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17
Beschluss
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…
- BGH, 20.11.2018 – XI ZB 31/17 Beschluss
- BGH, 21.11.2024 – I ZB 34/24 Beschluss
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 324/20
Beschluss
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…
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BGH, 16.04.2019 – VI ZB 33/17
Beschluss
1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der An…
- BGH, 18.01.2018 – V ZB 166/17 Beschluss
- BGH, 14.11.2023 – XI ZB 10/23 Beschluss
- BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2019 – 2 B 1/19 Beschluss
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BGH, 12.12.2017 – VI ZB 24/17
Beschluss
Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollstä…